Opakalypse der Sozialsysteme aufhalten – Für ein solidarisches, nachhaltig umlagefinanziertes Sozialsystem

Vorausgesetzt, der Referentenentwurf wird in den wesentlichen Parametern verabschiedet, soll der Kreis-, Landes- oder Bundesverband der Jungen Liberalen Verfassungsbeschwerde gegen das sog. Rentenpaket II der Bundesregierung einlegen. Alternativ sollen sich die Verbände für eine Blockade des Gesetzes und nachhaltige Änderungen einsetzen.

Die Verbände der Jungen Liberalen mögen eine Grundsatzkomission zum Thema „Sozialversicherung“ einsetzen und Vorschläge erarbeiten, die der Bundespartei FDP vorgelegt werden. Ziel: Sicherstellung und Gleichrang von Beitragsprimat und Leistungsprimat.